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Bericht zur Umsetzung der Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm

Datum: 

05.12.2007

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.Weiterlesen

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Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen

Datum: 

17.09.2007

Urheber: 

OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 

12 ME 38/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Stade, 29.05.2006 - 2 B 834/06

Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen EisabwurfWeiterlesen

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Doppeltes Risiko! Wie schwer wiegen Regionalplanentwürfe im Genehmigungsverfahren?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Iris Jachmann

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EE (Erneuerbare Energien) 12/2007, 76-77.

Beantragt ein Anlagenbetreiber oder Projektentwickler im Gebiet eines Regionalplanes die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage und existiert für diesen Standort kein Bebauungsplan, so kann der Regionalplan Einfluss auf das Genhmigugnsverfahren haben. Der Beitrag untersucht, welchen Einfluss Regionalpläne haben, die noch nicht in Kraft getreten sind, sondern sich in der Aufstellung befinden und geht dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie auf § 12 ROG (Erlass einer Untersagungsverfügung) ein. Weiterlesen

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Änderungsplanung für Konzentrationszonen Windkraftnutzung

Datum: 

19.06.2007

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 2677/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschränkt sich die Teilfortschreibung eines Flächenutzungsplans im Ergebnis auf den Wegfall von Konzentrationszonen für die Nutzung von Windkraft, muss die Gemeinde erneut in eine Abwägung der für und gegen die wegfallenden bzw. beizubehaltenden Standorte sprechenden Belange eintreten und dabei das gesamte Gemeindegebiet erneut in den Blick nehmen.Weiterlesen

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Umweltgesetzbuch

erster Entwurf vom: 

19.11.2007

Initiator: 

Bundesumweltministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB 2009). Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) fertig gestellt und den Ressorts zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Im Zuge der laufenden Abstimmung zwischen den betroffenen Bundesministerien können sich bei den Regelungen noch Änderungen ergeben. Am 23. Mai 2008 leitete das BMU die Anhörung der Verbände, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände ein. Die Anhörung der Verbände fand vom 17. bis 19.06.2008, die der Länder und kommunalen Spitzenverbände vom 24. bis 25.6.2008 jeweils in Berlin statt. Die Stellungnahmen werden vom Bundesumweltministerium ausgewertet und bei der weiteren Abstimmung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Kabinetts berücksichtigt werden. Zum Regelungspaket UGB 2009, das aus sechs Büchern besteht, gehören ferner die Verordnung über Vorhaben nach dem Umweltgesetzbuch (Vorhaben-Verordnung) und die Verordnung über Umweltbeauftragte (Umweltbeauftragtenverordnung). In der nächsten Legislaturperiode sollen weitere Materien des Umweltrechts in das UGB aufgenommen werden. In unserer Datenbank finden Sie den Entwurf des Allgemeinen Teils des UGB und das II. Buch - Wasserwirtschaft - jeweils mit Begründung sowie einen Hinweis des BMU zur Einbeziehung der Regelungen des EEG in ein künftiges VI. Buch des UGB. 

Das Vorhaben gilt inzwischen als gescheitert (siehe die Pressemitteilung des BMU). Teile des UGB werden vom BMU weiterverfolgt: Am 03.02.2009 verschickte das BMU den Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien. Dem folgte einen Tag später der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts.Weiterlesen

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Denkmalschutz contra Windenergie

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

06/2007

Autor(en): 

Jörg Niedersberg

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EE (Erneuerbare Energien) 5/2007, 86-87

Anmerkungen zu einer Entscheidung des VG Schleswig vom 1.2.2007 - 12 A 136/06 - wonach Belange des Denkmalschutzes (hier: denkmalgeschützte Kirche) dem Repowering einer Windenergieanlage entgegenstehen können. Weiterlesen

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