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Die Erneuerbaren - eine Frage von öffentlichem Interesse?

Der Autor geht auf Änderungen und Fragen des Genehmigungsrechts für bestimmte EE-Anlagen ein (Übergang des Genehmigungsrechts für Windenergieanlagen ins BImschG; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen bei der Genehmigung von Biogasanlagen; Genehmigungspflicht bei sog. PV-Dachanlagen) und stellt die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Genehmigung von EE-Anlagen vor. Im Fazit spricht er sich dafür aus, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch dadurch zu fördern, dass planungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen und damit auch umweltschutzrechtliche Ausnahmen beispielsweise für den Bau von Windkraftanlagen vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse geschaffen werden (durch den Vorrang der Nutzung Erneuerbarer Energien vor anderen öffentlichen Belangen).

Datum
Autor(en)
Oliver Frank
Fundstelle
Sonne, Wind und Wärme 7/2011, 152