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Windenergieanlagen und Freiraumschutz. Rechtliche Anforderungen an die räumliche Steuerung von Windenergieanlagen

In Deutschland sind gegenwärtig über 19.000 Windenergieanlagen installiert. Dies ist klimaschutz- und energiepolitisch zu Recht als Erfolg gewertet worden, hat aber auch erhebliche Konflikte mit dem Immissions-, Natur- und Landschaftsschutz hervorgebracht. Auf die Problemlage hat der Gesetzgeber insbesondere durch Schaffung verbesserter rechtlicher Möglichkeiten für eine räumliche Konzentration von Windenergieanlagen reagiert. Durch verschiedene höchstrichterliche Entscheidungen sind die rechtlichen Anforderungen an den Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB als Korrektiv der gesetzlichen Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) mittlerweile in hohem Maße präzisiert worden. Die Möglichkeiten, das Anliegen des Flächensparens auch in die Windenergieplanung zu integrieren, sind aber durch die gegenwärtige Rechtsetzung noch nicht ausgeschöpft.
Datum
Autor(en)
Wolfgang Köck und Jana Bovet
Fundstelle
NuR (Natur und Recht) 2008, 529-534