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Rechtsprechung– 12 LA 126/07
Aktenzeichen: 12 LA 126/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen.
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Rechtsprechung– 3 S 2115/04
Aktenzeichen: 3 S 2115/04
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsätze

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Rechtsprechung– 7 D 68/06.NE
Aktenzeichen: 7 D 68/06.NE

Sachverhalt: Der Antragsteller versucht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windenergieanlage zu erlangen. Die Behörde lehnte die Genehmigung ab und berief sich auf eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre.

Entscheidung: Verneint.

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Rechtsprechung– VIII ZR 148/05
Aktenzeichen: VIII ZR 148/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000, BauGB/ROG

Leitsätze:

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Rechtsprechung– 7 ME 43/06
Aktenzeichen: 7 ME 43/06
Gesetzesbezug: BImSchG, BauGB/ROG

Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m.

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Aufsatz
Die Nutzung der Windkraft (Windenergie) findet unverändert Befürworter und Gegner. Grund dafür, dass nach wie vor Windkraftanlagen (Windenergieanlagen) gebaut werden und dass um entsprechende Genehmigungen nachgesucht wird, ist der Umstand, dass es sich bei der Windenergie um eine erneuerbare Energie handelt, die Förderung über garantierte Einspeisung zu attraktiven Preisen erfährt. Zahlreiche Gemeinden wollen an diesen Einnahmen steuerlich partizipieren; sie forcieren die Ansiedlung von Windkraftanlagen.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energien loten die Verfasser das zwischen den energiepolitischen Zielsetzungen und baurechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bestehende Spannungsfeld aus, innerhalb dessen im Verfahren um die Zulassung des Betriebs von Biogasanlagen im Außenbereich Lösungen gefunden werden müssen. Dabei untersuchen sie die bauplanungsrechtliche Lage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Niedersachsen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, KWKG 2002

Der "Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" wurde im Rahmen des für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführten Projekts "Rechtliche und adminstrative Hemmnisse des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland" erstellt und befasst sich mit dem rechtlichen Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von Erneuerbaren Energien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversor

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Rechtsprechung

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich nicht-oberinstanzlicher Urteile. 

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