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BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Bürgerliches Gesetzbuch

Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen bei verspäteter Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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OLG Hamm: Rückforderung der Einspeisvergütung bei Vorhaltung einer "Web-Box"

Datum: 

13.06.2016

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

5 U 35/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Essen, Urt. v. - 8 O 185/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Zur Projektidentität von PV-Installationen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012

Datum: 

07.04.2017

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

I-14 U 4/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, Urt. v. 13.01.2016 - 8 O 2/15

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrigeren Vergütungssatz nach dem EEG 2012 zu vergüten sind (hier: vereint.)Weiterlesen

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OLG Nürnberg: Zum Bestehen einer Fotovoltaikanlage als (wesentlicher) Bestandteil des Gebäudes, auf dessen Dach die Anlage montiert ist

Datum: 

10.10.2016

Urheber: 

OLG Nürnberg

Aktenzeichen: 

14 U 1168/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Weiden, Urteil v. 27.05.2015 – 12 O 221/14

Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann. Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Zur Kündigung eines Vertrags über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz

Datum: 

13.06.2012

Urheber: 

OLG Düsseldorf

Aktenzeichen: 

VI-2 U (Kart) 9/11  

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Düsseldorf, Urteil v. 21.07.2011 - 14c O 117/11

Zu der Frage, ob die Klägerin den mit einem Elektroinstallationsunternehmen geschlossenen Vertrag über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz wirksam gekündigt hat und daher die Rückgabe der übergebenen Werkzeuge verlangen kann (hier: bejaht).Weiterlesen

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Wie ermittelt sich die installierte Leistung bei Wasserkraftanlagen?

Die konkret zu ermittelnde installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ergibt sich aus der elektrischen Wirkleistung sowie dem Gesamtwirkungsgrad der Wasserkraftanlage und wird durch das leistungsbegrenzende Bauteil des Maschinensatzes beeinflusst. Die installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ist nicht gleichzusetzen mit der Generatorenleistung. Darüber hinaus ist die installierte Leistung abzugrenzen von der Einspeiseleistung bzw. Bemessungsleistung einer Wasserkraftanlage. Weiterlesen

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Votum 2016/44 - Installierte Leistung bei Wasserkraftanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.11.2016

beschlossen am: 

29.11.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/44

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren hat sich die Clearingstelle EEG mit folgenden Fragen (verkürzt dargestellt) unter anderem zur Ermittlung der installierten Leistung bei einer Wasserkraftanlage und damit verbundener Rechte und Pflichten befasst: Weiterlesen

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Verjähren Mängel an PV-Anlagen doch erst nach fünf Jahren?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2016

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 07-08/2016, 83

Der Artikel behandelt das Thema der Verjährung von Mängeln am Beispiel einer errichteten PV-Anlage auf einem Tennishallendach. Es wird erörtert, ob bei Mängeln an der PV-Anlage aus dem Praxisbeispiel die fünfjährige Verjährungsfrist bei einem Bauwerk gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzuwenden ist oder lediglich die zweijährige. Im Artikel wird Anlagenbetreibern empfohlen, Mängelanspruche möglichst innerhalb von zwei Jahren geltendzumachen, da die Rechtslage diffus sei. Generell werde eher die zweijährige Verjährung rechtlich zu vertreten sein, die fünfjährige Verjährung von Mängeln könne nur in Sonderfällen durchgesetzt werden. Weiterlesen

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